Allgemeine Verkaufsbedingungen mit Kundeninformation
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind ausschließlich für alle Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Produkte gültig. Sie sind integraler Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet) abschließen, und finden keine Anwendung auf Verträge, die über das Verkaufsportal eBay abgeschlossen werden.
(2) Als Verbraucher gelten Personen, die rechtliche Vereinbarungen für Zwecke treffen, die nicht mit ihrer geschäftlichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen.
(3) Jegliche abweichenden oder zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam und werden nicht in den Vertrag aufgenommen.
(4) Unser Verkaufspersonal ist nicht befugt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, die von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.
§2 Vertragspartner, Kundendienst
(1) Ihr Vertragspartner für Ihren Kauf ist die Richard Wolf Heizungssysteme GmbH mit Sitz in Chemnitz, Kauffahrtei 25, 09120 (eingetragen im Handelsregister Chemnitz, HRB 734088; Geschäftsführer: Richard Wolf).
(2) Bei Fragen, Reklamationen oder Anliegen stehen Ihnen unser Kundendienst von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr telefonisch unter der Nummer +4932212243896 oder per E-Mail an [email protected] zur Verfügung.
§3 Vertragsgrundlagen und Vertragsschluss
(1) Abbildungen oder Zeichnungen in unseren Broschüren, Anzeigen und anderen Angeboten dienen grundsätzlich nur zur groben Orientierung, es sei denn, es ist ausdrücklich festgelegt, dass sie verbindlich sind.
(2) Unsere telefonischen Verkaufsgespräche mit Kunden haben keine rechtliche Bindung. Wenn ein Kunde außerhalb des eBay-Verkaufsportals ein Produkt erwerben möchte, stellen wir ein verbindliches Angebot per E-Mail aus. Dieses Angebot enthält neben diesen Verkaufsbedingungen auch unsere Rechnung. Wir sind an dieses Angebot für einen Zeitraum von 10 Kalendertagen gebunden. Während dieser Zeitspanne kann der Kunde das Angebot annehmen, indem er den vollständigen Kaufpreis bezahlt. Der Zeitpunkt des Zahlungseingangs ist entscheidend für die Einhaltung dieser Frist.
§4 Preise, Versandkosten
(1) In unseren Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.
(2) Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Ansonsten sind diese zusätzlich zum Kaufpreis in unserem Angebot sowie der Rechnung ausgewiesen.
§5 Zahlung
(1) Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile.
(2) Liefer- und Versandkosten sind nur im Preis enthalten, wenn dies explizit vereinbart wurde. Andernfalls werden sie zusätzlich zum Kaufpreis in unserem Angebot und auf der Rechnung ausgewiesen.
§6 Lieferung
(1) Unsere Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen entweder durch DHL oder European Maritime Services Ltd. Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt bis zu 30 Werktage ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.
(2) Falls der Kunde nicht als Verbraucher (gemäß § 1 Abs. 2) gilt, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder einen anderen Dritten, der mit dem Versand beauftragt wurde, auf den Kunden über. Dabei ist der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich.
§7 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zu widerrufen, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) die Waren in Besitz genommen hat. Um von diesem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns innerhalb dieser Frist eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zusenden. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere klare Erklärung abgeben. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist abschicken.
Folgen des Widerrufs:
(1) Im Falle eines Widerrufs dieses Vertrags erstatten wir Ihnen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung sämtliche Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die durch Ihre Wahl einer anderen als der von uns angebotenen, günstigsten Standardlieferung entstanden sind). Dabei verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart. Es fallen keine Gebühren für diese Rückzahlung an. Wir arrangieren die Abholung der Ware bei Ihnen. Sie tragen die direkten Kosten für die Rücksendung der Waren, die auf höchstens etwa 149,00 EUR geschätzt werden. Sie sind nur für einen Wertverlust der Waren verantwortlich, wenn dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach speziellen Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es gilt auch nicht, wenn die Waren nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Bitte beachten Sie, dass Artikel erst nach vollständiger Lieferung storniert oder zurückgegeben werden können.
§8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§9 Mängelrechte des Verbrauchers
(1) Wenn die erworbene Ware Mängel aufweist, gelten normalerweise die gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Kunde in der Regel das Recht auf Nacherfüllung hat, was entweder die Nachlieferung oder die Beseitigung der Mängel nach seiner Wahl beinhaltet. Wenn die entsprechenden gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, hat der Kunde auch das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche aufgrund von Warenmängeln unterliegen – neben den gesetzlichen Voraussetzungen – den Bedingungen, die in Abschnitt 10 aufgeführt sind.
(2) Im Falle des Kaufs gebrauchter Waren verjähren Ansprüche und Rechte aufgrund von Mängeln ein Jahr nach der Lieferung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten jedoch für Schadensersatzansprüche, die auf Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Ansprüche auf Schadensersatz, die aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen resultieren.
(3) Unser Unternehmen übernimmt keine Haftung für die Lieferung der Waren (hinsichtlich Integrität und Lieferungstatsache), sofern keine zusätzliche Versicherung für die Waren in Auftrag gegeben wurde.
§10 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern
Ungeachtet der allgemeinen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gelten nachstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in Bezug auf unsere mögliche Haftung für Schadensersatz:
(1) Unsere Haftung tritt nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ein. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages von entscheidender Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. In jedem Fall ist eine Haftung für Schäden jeglicher Art, einschließlich Haftung für Fahrlässigkeit bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Falls wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die oben genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen finden keine Anwendung, wenn wir eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden, die gemäß dem Produkthaftungsgesetz ersetzt werden müssen, oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Die oben genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, die wir zur Vertragserfüllung einsetzen.
§11 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen
fahrlässiger Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Es gibt keine Gewährleistungsansprüche für die Lieferung von gebrauchten Sachen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie, für die uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften gelten.
§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die oben erwähnten Bestimmungen in den Abschnitten 9 und 10 sind auch auf Kunden anwendbar, die nicht als Verbraucher gemäß § 1 Absatz 2 gelten, jedoch unter den folgenden Bedingungen:
(1) Um sämtliche Gewährleistungsrechte geltend zu machen, müssen Sie allen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachkommen.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, die Art der Nacherfüllung zu wählen.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche und -rechte in Bezug auf neue Waren beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüchen auf Schadensersatz aufgrund von vorsätzlichen oder groben Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Diese Geschäftsbedingungen und sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Allerdings bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, ist der alleinige Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag nach unserer Wahl entweder unser Sitz in Radebeul oder der Sitz des Kunden. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§13 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS) an, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können.
(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§14 Schlussbestimmungen
Sollten bestimmte Klauseln in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig erklärt werden, bleibt der Vertrag im Wesentlichen gültig. Anstelle der ungültigen Klauseln treten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Sie haben auch die Möglichkeit, unsere Service-Hotline zu nutzen.